ILO 169 - WAS ist das?

Die ILO 169 ist eine Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation), die der UNO angehört. Diese Konvention ist das wichtigste internationale Gesetz zugunsten von indigenen Völkern.

Die Konvention erkennt die Landrechte von indigenen Völkern an und gibt vor, dass diese bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden müssen. Regierungen, die die ILO 169 ratifiziert haben, sind rechtlich gebunden sich an die Vorschriften zu halten. Das macht sie zu einem entscheidenden Instrument.

>> http://www.survival-international.de

Menschenrechte für indigene Völker! (ILO169 Koordinationskreis)
>> http://www.ilo169.de/

ILO169 - Convention (No. 169) concerning Indigenous and Tribal Peoples in Independent Countries
>> http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/62.htm

WARUM ist es wichtig?

Die UNO hat vor kurzem die Deklaration für die Rechte indigener Völker verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, da sie grundlegende Normen für den Umgang von Regierungen mit Stammesvölkern festsetzt. Jedoch besitzt die Deklaration nicht die Wirkungskraft eines Gesetzes, da zum Beispiel keine Sanktionen gegen Länder erhoben werden können, die den Inhalt ignorieren.

Die ILO 169 hingegen setzt eine Reihe von verbindlichen Maßstäben in Bezug auf die Behandlung von Stammesvölkern, an die Regierungen rechtlich gebunden sind, welche die Konvention unterschrieben haben. Je mehr Länder sie ratifizieren, desto größer ist der Einfluss der ILO 169.

Die Konvention erkennt das Recht der Stammesvölker auf Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung an. Regierungen werden verpflichtet, direkte Vertreter der betroffenen Stammesvölker zu konsultieren, bevor sie Entscheidungen fällen, die sie direkt betreffen oder beeinflussen.
Am wichtigsten jedoch ist, dass die Konvention anerkennt, dass Stammesvölker ihre Gebiete und Territorien gemeinschaftlich besitzen und sie nicht gewaltsam von diesen entfernt werden dürfen.

WAS ist das Problem?

Trotz Aufforderungen des Europaparlaments und des 15. Deutschen Bundestages im Jahr 2002, weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, die Ratifizierung der ILO 169 vorzunehmen. Sie gibt an, dass die Konvention nicht relevant sei, da keine Stammesvölker in Deutschland leben.

Eine Ratifizierung durch die Bundesregierung würde der Konvention mehr Gewicht verleihen und wäre ein weiterer essentieller Schritt auf dem Weg zur Etablierung eines umfassenden Menschenrechtsschutzes für indigene Völker.
Die Bundesregierung wäre dann zu grundlegenden Standards verpflichtet, die sie bei der Durchführung von „Entwicklungsprojekten“, die auch indigene Gruppen betreffen, berücksichtigen müsste.
Auch Firmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und auf dem Land von Stammesvölkern tätig sind, würden unter größerem Druck stehen, sich an die Prinzipien der Konvention zu halten.

Es gibt keinen Grund, warum die Bundesregierung die ILO 169 nicht ratifizerien sollte, abgesehen vom Unwillen, sich für den Schutz von Stammesvölkern stark zu machen und der Notwendigkeit, sie bei Projekten, die ihre Zukunft tiefgreifend verändern, zu konsultieren. Andere Länder wie Spanien und die Niederlanden haben die Konvention unterzeichnet, obwohl auch dort keine indigenen Gruppen leben.

20 Länder haben bisher die ILO 169 ratifiziert:

Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
Costa Rica
Dänemark
Dominica
Ecuador
Fiji
Guatemala
Honduras
Kolumbien
Mexiko
Nepal
Niederlande
Norwegen
Paraguay
Peru
Spanien
Venezuela

Der Gerichtsfall der Buschleute

Die Buschleute sind die indigenen Völker des südlichen Afrikas. Sie sind einem Genozid ausgesetzt, den die Welt zu ignorieren scheint: Bevölkerten sie einst das ganze südliche Afrika, so leben heute nur noch 100.000 von ihnen. Viele verloren ihr Land an Weiße oder Bantu Siedler.

Der Fall der Buschleute in Botswana, die 2002 von ihrem Land in der Kalahari Wüste vertrieben und in Umsiedlungscamps abgeschoben wurden.
2006 kam ihr Fall endlich vor Gericht...und gemeinsam mit Survival International konnten sie einen historischen Sieg erringen:



http://www.survival-international.de/nachrichten/mediensets/gerichtsfall...

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